Elektronischer Rechtsverkehr - eGov

Über die PrivaSphere Secure Messaging Plattform können elektronische Eingaben an Eingaben an Behörden und Gerichte gemacht werden.

Diese Plattform entspricht der „Verordnung des EJPD vom 16. September 2014 über die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von rechtlichen Verfahren (Anerkennungsverordnung Zustellplattformen)” (SR 272.11).

  • Annerkennung per Verfügung vom 19. Mai 2016 durch Frau BR Simonetta Sommaruga

siehe: 272.1 Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV)

 

Weitere Grundlagen

 

Weitere Themen zum elektronischen Rechtsverkehr

eGov Service: Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden

PrivaSphere Secure Messaging: Kurzbeschrieb der Plattform

siehe auch:

Voraussetzungen für das Versenden:

  • Eigenes PrivaSphere Konto oder
  • Verwendung eGov Eingabe-Formular eines Gerichts oder einer Behörde (z.B. Eigd. Finanzdepartement EFD).
  • Normalerweise ausserdem digital unterschriebene Eingabe als PDF Dokument (SuisseID)

Voraussetzungen für das Empfangen:

  • Registrierter eGov Benutzer (SuisseID, Adressverifikation oder andere)
  • Für Bundesgericht (BEGR): Login mittels SuisseID

 

 

The PrivaSphere Account must meet the following requirements for eGov purposes:

Preconditions are:

  1. you are identified:
    a. through a login using a certificate issued by the above certificate authorities (CA’s)
    b. with a address of residence validation by conventional paper-letter (see "My Account" - "eGov / registered") (except if the sender is kanzlei@bger.ch)
    c. Further identification variations are in preparation
  2. They use a minimum 8-character password that contains 3 of the following 4 elements:
    a. lower-case letters
    b. Capital letters
    c. numbers
    d. special characters
  3. Other strong authentication options such as Clavid OpenID.

Your password is your access to eGov enabled account.

  • Keep this password secret and do not share it with other persons.

 

see: Anforderungen an Plattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von rechtlichen Verfahren, Ziff 4.3.2 lit 2. c)

 

Auf PrivaSphere Secure Messaging können Sie sich direkt mit Ihrer eID registrieren und auch einloggen.

Damit identifizieren Sie sich gegenüber der PrivaSphere Plattform und Sie werden als Teilnehmer des elektronischen Rechtsverkehr freigeschaltet. Ihr Konto wird auch im Elektronischen Teilnehmer-Verzeichnis des Bundesamtes für Justiz eingetragen.

Vorteile

  • Einfaches Login mittels Zertifikat
  • Einfache Identifikation der Benutzer - auch für den elektronischen Rechtsverkehr
  • Sicheres Login (schutz vor Man-in-the-Middle Attacken)
  • Automatische Generierung eines PrivaSphere Kontos
  • Login auch möglich, wenn das Konto gesperrt wurde (zu viele falsche Passwort-Versuche)

 

 

 

1. Senden einer eGov Eingabe

Der Sender verfügt über ein Konto bei PrivaSphere Secure Messaging

Eingabe an ein Gericht aus der Sicht des Senders (Anwalt, Bürger, …)

Voraussetzung ist, dass der Sender registrierter Benutzer von PrivaSphere Secure Messaging ist oder die Behörde ein eGov Formular anbietet.

Um eine elektronische Eingabe an ein Gericht / eine Behörde zu senden erfasst der Sender eine eMail bei PrivaSphere Secure Messaging. Er wählt als Empfänger die publizierte eMail Adresse des Gerichts / der Behörde.

Abbildung 1

 

Nach dem Erfassen der eMail und dem Hochladen der signierten Anhänge wird ‚Versand vorbereiten‘ gewählt.

 

Abbildung 2

Der Sender wählt die Sende-Art „eGov Eingeschrieben“. Da Behörden unter dem Amtsgeheimnis stehen wird standardmässig der MUC unterdrückt. Ebenfalls wird kein MUC benötigt, falls der Empfänger auf einer anderen Plattform registriert ist (Interoperabler eGov Verkehr).

 

Für eGov Einschreiben an eGov identifizierte Benutzerinnen und Benutzer auf der PrivaSphere Secure Messaging Plattform wird standardmässig ein MUC generiert. Dieser kann unterdrückt werden oder er muss der Empfängerin oder dem Empfänger übermittelt werden.

Das Signet neben der Empfänger Adresse zeigt an, dass es sich um eine ‚registrierte Behörde‘ handelt.

Abbildung 3

Abbildung 4

 

Nach dem Senden kann der Status der Eingabe unter ‚Meine Mail‘ – ‚Gesendet‘ eingesehen werden.

Abbildung 5

 

Ferner erhält der Sender ein Belegexemplar mit digitaler Zeitsignatur zugestellt – diese sollte als Beleg für den Versand lokal gespeichert werden (MIME/eml bzw. pdf).

 

Im Falle der Übergabe an eine interoperable, andere anerkannte Plattform wird dies wie folgt markiert:

Abbildung 6

Abbildung 7


2. Der Sender benutzt das ihm zur Verfügung gestellte Formular des Gerichts / der Behörde im Internet

Optional stellt PrivaSphere Secure Messaging den Gerichten ein sicheres Kontaktformular zur Verfügung, über das die Parteien den Gerichten verbindliche Dokumente (Fristenlauf, etc.) sicher übermitteln können.

Gemäss Ziff: 7.8 des Kriterienkataloges wird der Formular-URL auch bei der Suche auf interoperablen Plattformen dargestellt.

Dabei wird die Übermittlung protokolliert und erhält einen fälschungssicheren digitalen Zeitstempel.

Der Sender erhält umgehend ein digital signiertes Belegexemplar zu seinen Akten.

Für eine Eingabe bei einem Gericht steht ein sicherer Link zur Verfügung (verschlüsselt).

z.B.

https://eeg.lu.ch/test-gericht 
oder
https://www.privasphere.com/BFM-ODM-UFM-FOM

Dabei öffnet sich ein Web Formular im Browser.

Abbildung 8

 

Der Benutzer kann die Felder ausfüllen und das Rechtsbegehren in Form von qualifiziert signierten (rechtsgültig) unterzeichneten PDF Dateien hochladen. Beilagen bevorzugt auch als signierte PDFs.

Belegexemplar zu Handen des Senders

Nach dem erfolgreichen Absenden kann der Sender sogleich das digital zeitgestempelte Belegexemplar als PDF oder eml Datei herunterladen.

Abbildung 9

 

Das Belegexemplar ist eine Datei, die das original-zeitsignierte Mail und die Abgabequittung Belege und Quittungen eGoventhält und sie kann mit gängigen Programmen geöffnet werden (eml oder PDF Format).

Abbildung 10

Abbildung 11


Von der Plattform beglaubigter Versandzeitpunkt

Auf obigen Abbildungen ist der für die Fristwahrung relevante Zeitpunkt umrandet.

Es ist der eingebenden Partei nicht möglich, diesen auf mit Zert-ES Zeitstempelquellen basierendergänzten Wert zu manipulieren. 

Belegexemplar zu Handen eines noch nicht auf der Plattform registrierten  Senders

Eine Identifikation durch die Plattform bei einer Behörden-Eingabe ist nicht notwendig, denn die Eingabe enthält ja immer ein qualifiziert signiertes Rechtsbegehren, das einen eindeutigen Nachweis der Identität des Eingebenden beinhaltet.

Aus diesem Grund kann eine Eingabe auch durch einen Absender erfolgen, der noch nie mit einer anerkannten Plattform in Berührung gekommen ist oder der z.B. als Administrativperson einer Anwaltskanzlei auch keinen Bedarf hat, persönlich identifiziert zu werden.

Damit dieser Absender allfällige Lesebestätigungen der Behörde mit der gebotenen Vertraulichkeit zu dem späteren Abholzeitpunkt durch die Behörde empfangen kann, wird ihm bereits beim Versand ein entsprechender Abhol-Code (Message Unlock Code (MUC)) zur Verfügung gestellt.

Abbildung 12

 

Falls nach dem Speichern der Browser geschlossen wurde, bevor sich der Absender den MUC merken konnte, so ist er auch noch im Belegexemplar selbst festgehalten:

 

Sofern der Absender bereits mit einem Passwort oder Zertifikat auf der Plattform registriert ist, so entfällt die Erzeugung eines Abhol-MUCs.

Abbildung 13

 

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eGov Service: Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden

PrivaSphere Secure Messaging: Kurzbeschrieb der Plattform

siehe auch:

1. Empfang einer eGov Meldung (Gericht, Behörde, …)

Eine Empfangsbestätigung einer Behörde ist für den Absender wie z.B. ein Anwalt normalerweise juristisch irrelevant. Es ist daher möglich auf die Ausstellung dieser Empfangsquittung durch eine Behörde verzichten. In diesem „auto-accept“-Fall wird der Behörde ein eGov Einschreiben gleich wie eine vertrauliche Meldung sofort ausgeleifert.

Falls Ihre Behörde die Empfangsquittung unabhängig von den Verfahrensvereinfachungsmöglichkeiten aufgrund des Behördenstatus beibehält, so läuft der Empfang wie folgt ab:

Die Behörde / das Gericht holt die Eingabe bei PrivaSphere Secure Messaging ab (mit MUC, so notwendig).

Abbildung 1

 

Der Empfang muss bestätigt werden.

Abbildung 2

 

Danach hat das Gericht / die Behörde die Eingabe erhalten und kann sie weiter bearbeiten (herunterladen, Zustellung an die Domäne).

Abbildung 3


2. Empfang einer eGov Meldung (Bürger, Anwalt, …)

Als Empfänger einer eGov Meldung erhalten Sie die beiden folgenden Elemente:

  • Abholeinladung für eGov Mitteilung
    Sie werden mittels eMail auf eine wartende eGov Meldung hingewiesen.
    Folgend Sie dem Link und loggen Sie in Ihr PrivaSphere Secure Messaging Konto ein.
  • Abgabe-Quittung (siehe "Quittungen")

Sind Sie bereits eGov identifizierter Benutzer auf der PrivaSphere Plattform, so können Sie die eGov Mitteilung einfach abholen.

Sollten Sie noch nicht eGov identifizierter Benutzer sein, so müssen Sie die Identifizierung innert weniger als 7 Tage noch durchführen.

Dies kann auf zwei Arten geschehen:

  • Login mit Ihrer SuisseID
  • Adress-Verifikation
    Gehen Sie dazu zu 'Mein Konto' - 'eGov/Einschreiben' - und führen Sie den Identifikations-Prozess durch. Ihre Identität wird damit per postalischem Brief überprüft.

 

Sie können danach wählen, ob Sie das eGov Einschreiben 'annehmen', 'ablehnen' oder 'später' entscheiden möchten.

Annehmen:

Sie erhalten die folgenden Unterlagen:

  • eGov Meldung mit Anhängen - kann heruntergeladen werden
  • Abhol-Quittung (siehe "Quittungen")

Ablehnen:

Sie erhalten die folgenden Unterlagen:

Später:

Sie erhalten keine Unterlagen und können die eGov Mitteilung innert der 7-tages-Frist entweder abholen oder ablehnen.

Keine Reaktion durch den Empfänger:

  • Nach 7 Tagen erhalten Sie eine Verfallquittung (siehe "Quittungen")
  • Danach können Sie auf die verfallene Mitteilung zugreifen

 

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siehe auch:

Nach dem Versand werden die folgenden Belege und Quittungen ausgestellt:

Sobald Ihre Eingabe auf der PrivaSphere Plattform eingetroffen ist, so erhalten Sie:

  • Abgabequittung (geht normalerweise auch an den Empfänger, signierte PDF Datei)
  • Beleg-Exemplar (qualifiziert Zeit-signierte Mail-Datei (*.eml)

Die Empfängerin /der Empfänger hat nun 7 Tage Zeit die Nachricht zu öffnen.

Entsprechend der Abholung oder dem Verfall erhalten Sie:

  • Abholquittung: Der Empfänger hat die Nachricht innerhalb der 7-Tages-Frist geöffnet. Oder
  • Verfallquittung: Der Empfänger hat die Nachricht innerhalb der Frist nicht geöffnet. Oder
  • Annahme-Verweigerungsquittung: Der Empfänger hat die Annahme der Nachricht abgelehnt.

Die Empfängerin / der Empfänger erhält normalerweise dieselben Quittungen zur Kenntnis zugestellt.

 

Beim Erhalt eines eGov Einschreibens erhalten Sie:

Sobald die Eingabe für Sie auf der PrivaSphere Plattform eingetroffen ist, so erhalten Sie:

  • Abgabequittung (geht normalerweise auch an den Sender, signierte PDF Datei)
  • eGov Einschreiben. Dies enthält neben dem Inhalt der Mitteilung inkl. Beilagen:
    - qualifiziert Zeit-signierte Mail-Datei (*.eml)
    - Prüfbericht des Bundesamtes für Justiz
    - Text-Datei mit Hash Werten der Eingabe

Wenn Sie dieses annehmen, so erhalten Sie eine

  • Abholquittung

oder wenn Sie ablehnen eine

  • Annahme-Verweigerungsquittung

oder nach 7 Tagen

  • Verfallquittung 

 


Abgabe-Quittung



Abhol-Quittung

(am Beispiel des Kanton Berns)



Verfall-Quittung



Annahme-Verweigerungsquittung



Elemente der Quittungen

Die Elemente der Quittungen sind:

1. Informationen zur Quittung

  • Name der die Quittung ausstellenden Zustellplattform
  • Angabe, ob es sich um eine Abgabe-, Abhol-, Verfall- oder Annahmeverweigerungsquittung handelt

2. Informationen zur elektronischen Nachricht

  •  Information zur Absenderin oder zum Absender der Nachricht (Name, E-Mail-Adresse)
  • Information zur Empfängerin oder zum Empfänger der Nachricht (Name, E-Mail-Adresse)
  • Betreff-Feld (falls vorhanden)
  • Zeitstempel

3. Komponenten oder Informationen zu den einzelnen Komponenten der Nachricht (wenn die Nachricht nicht End-zu-End verschlüsselt ist)

  • Name der Komponente (falls vorhanden)
  • Typ und Format der Komponente
  • Grösse der Komponente in Bytes
  • Hashwert(e) der Komponente, wenn möglich gebildet mit zwei verschiedenen kryptografischen Hashfunktionen

4. Quittungszeitpunkt

5. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur gemäss Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über die elektronische Signatur (ZertES, SR 943.03)

 

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