Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 2012-10

PrivaSphere Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Beitrittserklärung zum Vertrag: PrivaSphere stellt Ihnen die auf dieser Webseite angebotenen Dienstleistungen ausschliesslich unter der Bedingung Ihres Einverständnisses zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Durch das Benützen der PrivaSphere Dienstleistungen akzeptieren Sie unsere AGB. PrivaSphere behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen der AGB vorzunehmen und Bestandteile oder Parameter von PrivaSphere Dienstleistungen zu ändern oder zu löschen. Die relevante Version der AGB ist diejenige, welche zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von PrivaSphere auf der Webseite publiziert ist.

2. PrivaSphere Dienstleistungen: PrivaSphere bietet Ihnen einen sicheren Service für Ihren persönlichen und beruflichen Nachrichtenaustausch und schützt vertrauliche und persönliche Informationen, die Sie via Internet versenden (diese und dazugehörige Dienstleistungen oder Teile davon werden im Folgenden "Dienstleistungen" genannt). Die PrivaSphere Webseite und die PrivaSphere Server werden ausschliesslich in der Schweiz betrieben. Die PrivaSphere Dienstleistungen werden nur in der Schweiz erbracht. Um die PrivaSphere Webseite oder Dienstleistungen, die auf PrivaSphere Webseiten angeboten werden zu nutzen, müssen Sie ein Konto eröffnen und die von PrivaSphere verlangten Registrierungsdaten nach Massgabe des Anmeldeformulars wahrheitsgemäss, genau und vollständig bekannt geben. Die Angaben müssen aktuell sein. Sollten sie sich ändern, so haben Sie diese unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren. Bei der Kontoeröffnung haben Sie ein Passwort und einen Benutzernamen zu wählen.
Zu Ihrer eigenen Sicherheit sind nach Zurücksetzen des Passwortes oder nach einer bestimmten Zeitdauer (z.B. 30 Tage) die Nachrichten nicht mehr über unsern Service verfügbar.
Öffentliche Schlüssel, die durch PrivaSphere transportiert werden, können weitestgehend zum Schutz der Kommunikationssicherheit mit dem entsprechenden Besitzers eingesetzt werden.

3. Elektronischer Rechtsverkehr: Für die Behördenkommunikation gibt es ein von der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgeschriebenes Teilnehmerverzeichnis, worin sämtliche Nutzer aufgenommen werden, welche rechtlich verbindliche elektronischen Nachrichten erhalten können (gemäss Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil-und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren, und der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens). Sie können wählen, ob Sie in diesem Teilnehmerverzeichnis auch für Dritte und nicht nur für Behörden leicht suchbar sein möchten oder einzig für exakte Adressverifikation sichtbar sind. Für die Aufnahme in dieses Verzeichnis setzt die Eidgenossenschaft einen bestimmten Identifikationslevel voraus. Empfänger von Nachrichten gesetzlich regulierter Versandarten müssen vor dem Öffnen einer Nachricht gegenüber der Plattform identifiziert sein. Ist der Empfänger bei einer anderen E-Mail Plattform registriert, welche mit PrivaSphere™ Secure Messaging interoperabel ist, muss Ihre der gesetzlichen Regulierung unterstehende Nachricht an die andere Plattform übergeben werden und verlässt damit den Verantwortungsbereich von PrivaSphere. Weitere Übergaben an oder Nutzung von Funktionen anderer Betreiber können Sie selbst freiwillig konfigurieren, womit auch ausschliesslich die Konditionen und Verantwortung dieser Dritten zur Anwendung kommen.
Die Festlegung der Rechtswirkungen der Nachrichten erfolgt durch die Gesetzgebung und die Rechtspraxis der Gerichte. Die Verwendung der anerkannten Plattform, insbesondere auch zum Zwecke der Wahrung von Fristen, erfolgt ausschliesslich auf Nutzen und Gefahr des Kunden. Es ist daher ausschliesslich Ihre Sache, Zustellungen oder Abholungen rechtzeitig vorzunehmen, so dass möglicherweise laufende Fristen auch bei einem geplanten oder ungeplanten Systemunterbruch noch eingehalten werden können. Sie müssen insbesondere beim Verkehr mit Gerichten und Behörden abklären, ob ein elektronischer Geschäftsverkehr im konkreten Fall überhaupt zugelassen ist.
Die hier umschriebenen Rechtswirkungen beruhen auf schweizerischem Recht. Sie sind sich bewusst, dass der Austausch von signierten und/oder verschlüsselten Daten ausserhalb der Schweiz ausländischen Rechtsordnungen untersteht und daher abweichende, allenfalls weitergehende oder weniger weitgehende Wirkungen entfaltet als in der Schweiz. Die Abklärung der diesbezüglichen gesetzlichen Wirkungen und Restriktionen obliegt dem Kunden.

4. Abholfristen und Aufbewahrung: Es ist Sache des Kunden, Nachrichten und Quittungen auf seinem System zu allfälligen Beweiszwecken so zu speichern, dass deren Inhalt bzw. der erfolgte Nachrichtenaustausch gegebenenfalls zweifelsfrei rekonstruiert werden kann. Zum Öffnen von Nachrichten und Quittungen sind Sie selbst dafür verantwortlich, über eine funktionierende und genügend dimensionierte Internet-Verbindung zu verfügen. Bei bestimmten Versandarten (z.B. Einschreiben [PrivaSphere Secure Registered eMail™]) beträgt die Frist zur Öffnung von Nachrichten 7 Tage (inkl. Wochenenden und Feiertage). Nach 7 Tagen kann der Empfänger diese Nachrichten, falls sie nicht vorher geöffnet wurden, nicht mehr öffnen. Sie und der Empfänger werden entsprechend informiert.

5. Nutzungsrecht: Sie bestätigen, die Dienstleistungen nicht in rechtswidriger, gegen die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstossender Weise in Anspruch zu nehmen. Ihr Recht, unser Leistungsangebot zu nutzen wie auch Ihr Passwort sind nicht übertragbar. Es ist nicht gestattet, unsere Dienstleistungen für rechtswidrige oder diesen AGB zuwiderlaufende Zwecke zu beanspruchen. Beispielhalber anerkennen Sie unter anderem, dass Sie bei Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen diese nicht im Zusammenhang mit Viren, Spam- oder irgendwelchen unerwünschten Werbe-Emails, Verleumdung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Drohungen oder Rechte anderer verletzend in Anspruch nehmen. Ebenso wenig benutzen Sie in diesem Zusammenhang Material oder Informationen, die zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber Personen oder Gruppen, die einer bestimmten Rasse, Religion oder Nation zugehören, animieren, oder die Opfer von Gewaltverbrechen durch die Bestreitung der Existenz solcher Delikte beleidigen.

6. Verantwortlichkeiten und Pflichten der Mitglieder: Sie sind alleine verantwortlich für die Vertraulichkeit und Qualität Ihres Passwortes und die sichere Übermittlung des "message unlock codes" (MUC) an den Empfänger Ihrer Nachricht auf einem anderen Weg ('out of band') als per Email. Ebenfalls sind Sie verantwortlich für sämtliche Korrespondenz, die ohne Gebrauch des MUC übersandt wird, für den Verlust oder die Veröffentlichung Ihres eigenen Entschlüsselungs-Passwortes, für den Schutz des Sessions-Authentifikators und für alle Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Ihrem Konto getätigt werden. Sie informieren PrivaSphere umgehend über jeden möglichen unberechtigten Gebrauch Ihres Kontos oder Sicherheitsverfehlungen und/oder -lücken. Sie anerkennen, dass ein Passwort, das Sie vergessen haben, geändert werden muss. In diesem Falle müssen Ihre bisherigen Nachrichten und deren Inhalt auf dem PrivaSphere Server gelöscht oder nicht mehr zugänglich gemacht werden. Weiter akzeptieren Sie, dass durch Sie gelöschte Nachrichten und deren Inhalte nicht mehr verfügbar sind. Sie sind sich bewusst, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, dass Ihre Hard- und Software den von PrivaSphere verlangten technischen Anforderungen (z.B. die Browser-Technologie) für die Nutzung der Dienstleistungen genügen. Sie akzeptieren potentielle Gebrauchseinschränkungen aus technischen Gründen. Es liegt ebenfalls in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Sie Ihr Passwort nur auf der original PrivaSphere Webseite eingeben (siehe Schutz gegen 'Phishing').

7. Geheimhaltung und Absicherung von persönlichen Daten: Der Schutz von persönlichen Daten untersteht der Schweizerischen Gesetzgebung, d.h. dem Schweizerischen Datenschutzgesetz. Für Einzelheiten verweisen wir Sie auf die Datenschutzerklärung unter: https://www.privasphere.com/hp/index.php?id=33&L=1.

8. Links zu anderen Webseiten: Die PrivaSphere Webseite oder Dienstleistungen können Bilder und Links auf andere Webseiten enthalten ("verknüpfte Seiten"). Solche verknüpften Seiten unterstehen nicht der Kontrolle durch PrivaSphere und sind auch nicht durch PrivaSphere gut geheissen worden. PrivaSphere ist weder verantwortlich für den Inhalt von verknüpften Seiten oder deren weiteren Links, noch für Änderungen oder Updates von verknüpften Seiten oder Kombinationen von PrivaSphere Seiten und verknüpften Seiten.

9. Eigentumsrechte an den Dienstleistungen: Die PrivaSphere Webseiten und deren Dienstleistungen oder andere Rechte an der PrivaSphere Webseite und deren Dienstleistungen sind ausschliessliches Eigentum der PrivaSphere AG. Insoweit diese Rechte nicht bereits der PrivaSphere AG gehören oder automatisch in Ihr Eigentum fallen, übertragen Sie hiermit alle diese Rechte an die PrivaSphere AG.

10. Immaterialgüterrechte: Immaterialgüterrechte, im Speziellen Urheberrechte, Patente und Marken und alle anderen Rechte geistigen Eigentums an der PrivaSphere Webseite und deren Dienstleistungen sind ausschliessliches Eigentum der PrivaSphere AG. Insoweit diese Rechte nicht bereits PrivaSphere gehören oder automatisch an PrivaSphere fallen, übertragen Sie hiermit all diese Rechte an PrivaSphere. Durch Unterbreiten von Beiträgen, Produkten, Ideen etc. irgendwelcher Art an PrivaSphere zeigen Sie und sichern zu, dass Sie Eigentümer der entsprechenden Rechte inkl. der Immaterialgüterrechte sind oder die Kontrolle über sie ausüben und dass Sie diese an die PrivaSphere AG abtreten.

11. Bonus: Unter gewissen Umständen kann Ihnen PrivaSphere einen Bonus gewähren. Die betreffenden Umstände sind auf der PrivaSphere Website separat definiert. Die Bonusausrichtung liegt ausschliesslich im Ermessen von PrivaSphere und wird nur in Form eines Preisnachlasses für weitere von Ihnen bezogene Dienstleistungen gewährt. Sie anerkennen, dass Sie kein Recht darauf haben, einen Bonus geltend zu machen und einzufordern. Der Bonus wird hinfällig und nicht rückerstattet im Falle der Beendigung Ihres Nutzungsrechtes.

12. Verfügbarkeit: Die Plattform ist für eine hohe Verfügbarkeit konzipiert, es kann jedoch kein bestimmter Verfügungsgrad garantiert werden. Die Zustellung der Nachrichten erfolgt an 7 Tagen die Woche. Kleinere Wartungsarbeiten können ohne Ankündigung täglich ausserhalb der Geschäftszeiten durchgeführt werden. Als Geschäftszeiten gelten Montag bis Freitag von 08.00 – 17.00 Uhr MEZ .

13. Haftungsausschluss: PrivaSphere und/oder seine Zulieferer übernehmen keinerlei Gewähr für die Eignung, Gebrauchstauglichkeit, Zweckmässigkeit der Dienstleistungen, der Informationen, Inhalte, Dokumente und zugehörigen Graphiken, die auf dieser Webseite publiziert sind. PrivaSphere übernimmt keine Gewähr oder Garantie dafür, dass Dienstleistungen kontinuierlich, zeitlich und fehlerfrei genutzt werden können. Im Besonderen übernimmt PrivaSphere keine Gewähr oder Garantie dafür, dass die Dienstleistungen sicher sind vor Hackern, Viren oder anderen Angriffen.

14. Haftung: PrivaSphere schliesst jede Haftung aus. Im Besonderen haftet PrivaSphere weder für direkte, indirekte, zufällige, spezielle oder Folgeschäden, für Schadenersatz oder Schäden, die durch einen Nutzungsausfall entstanden sind, noch für Daten- oder Gewinneinbussen, die durch oder im Zusammenhang mit dem Leistungsgebrauch der PrivaSphere Webseite oder deren Dienstleistungen entstanden sind. PrivaSphere lehnt jede Haftung für Schäden, die durch Hacker, Viren oder andere Angriffe entstanden sind, ab. Sie anerkennen, dass PrivaSphere keine Haftung übernimmt für die Löschung, Zerstörung, das Scheitern oder Misslingen beim Speichern von Nachrichten oder anderen Inhalten im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Dienstleistungen. PrivaSphere übernimmt keine Haftung für Verluste, die durch den Missbrauch Ihres Passwortes oder Kontos, mit oder ohne Ihr Wissen, durch eine Drittperson entstehen. Zudem übernimmt PrivaSphere keine Haftung für Inhalte, die den Benutzer erreichen. Indes haften Sie für von PrivaSphere oder Drittpersonen erlittene Verluste, die aufgrund der Benutzung Ihres Kontos oder Passworts durch eine Drittperson entstanden sind. Es ist nicht erlaubt, das Konto von Drittpersonen ohne deren ausdrückliche Genehmigung zu benutzen. Sie erklären sich bereit, die PrivaSphere AG und deren Partner, Anwälte, Angestellte und angeschlossene Unternehmen schadlos zu halten und die Haftung zu übernehmen für Verluste, Schäden, Ansprüche und Unkosten, einschliesslich Anwaltskosten, die auf Ihren Missbrauch dieser Vereinbarung oder den Gebrauch der Webseite zurückzuführen sind. Sie erklären hiermit, dass Sie PrivaSphere AG und verbundene Unternehmen, Zweigniederlassungen, leitenden Angestellten, Handlungsbevollmächtigten, Mitinhaber von Marken oder sonstigen Geschäftspartner und Angestellten in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen und schadlos halten werden, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie veröffentlichen oder aufgrund Ihrer Nutzung der Dienste, Ihrer Verbindung zu den Diensten oder aufgrund von Verletzungen von Rechten Dritter durch Sie oder PrivaSphere AG, gegen Sie erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten.

15. Übertragung: PrivaSphere hat das Recht die Beziehung zu Ihnen jederzeit an einen autorisierten Wiederverkäufer in seinem wachsendem Vertriebsnetzwerk zu übertragen.

16. Beendigung: PrivaSphere behält sich das Recht vor, Ihren Zugang zu einigen oder allen Dienstleistungen jederzeit nach eigenem Ermessen einzuschränken oder zu beenden. PrivaSphere kann Ihren Zugang zu den Dienstleistungen auch wegen Inaktivität beenden oder sperren  - ohne Rückzahlung. PrivaSphere ist nicht verpflichtet, Inhalte aufzubewahren oder nicht gelesene oder nicht gesandte Nachrichten an Sie oder an Drittpersonen zu übermitteln. PrivaSphere wird alle Nachrichten nach einer gewissen Zeit löschen, unabhängig davon, ob diese empfangen oder nicht empfangen wurden.

17. Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien interpretieren den Vertrag so, dass anstelle der Bestimmungen, die ganz oder teilweise unwirksam sind, diejenigen Bestimmungen zur Anwendung gelangen, die dem Zweck der ursprünglich gewollten Regelung am nächsten kommen.

18. Lokale Einschränkungen: Die Dienstleistungen der PrivaSphere AG richten sich nicht an Bürger und/oder Einwohner der USA (natürliche oder juristische Personen). Solchen Personen ist der Versand, die Weiterleitung oder Meldungsbeantwortung nicht gestattet.

19. Anwendbares Recht / Gerichtsstand: Dieser Vertrag und die durch die PrivaSphere AG bereitgestellten Dienstleistungen unterstehen ausschliesslich Schweizer Recht. Als ausschliesslichen Gerichtsstand anerkennen Sie Zürich, Schweiz. PrivaSphere ist jedoch berechtigt, an einem andern Gerichtsstand Klage gegen Sie zu erheben.

 

 

siehe auch:

Ergänzungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PrivaSphere AG für Individualentwicklungen