Allgemeine Geschäfts-Bedingungen
PrivaSphere
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Version 2021-01
PrivaSphere Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Beitrittserklärung zum Vertrag: PrivaSphere stellt Ihnen die auf dieser Webseite
angebotenen Dienstleistungen ausschliesslich unter der Bedingung Ihres Einverständnisses zu diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Durch das Benützen der PrivaSphere Dienstleistungen
akzeptieren Sie unsere AGB. PrivaSphere behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen der AGB vorzunehmen
und Bestandteile oder Parameter von PrivaSphere Dienstleistungen zu ändern oder zu löschen. Die relevante
Version der AGB ist diejenige, welche zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von PrivaSphere
auf der Webseite publiziert ist.
- PrivaSphere Dienstleistungen: PrivaSphere bietet Ihnen einen sicheren Service
für Ihren persönlichen und beruflichen Nachrichtenaustausch und schützt vertrauliche und persönliche
Informationen, die Sie via Internet versenden (diese und dazugehörige Dienstleistungen oder Teile davon
werden im Folgenden "Dienstleistungen" genannt). Die PrivaSphere Webseite und die PrivaSphere Server
werden ausschliesslich in der Schweiz betrieben. Die PrivaSphere Dienstleistungen werden nur in der
Schweiz erbracht. Um die PrivaSphere Webseite oder Dienstleistungen, die auf PrivaSphere Webseiten
angeboten werden zu nutzen, müssen Sie ein Konto eröffnen und die von PrivaSphere verlangten
Registrierungsdaten nach Massgabe des Anmeldeformulars wahrheitsgemäss, genau und vollständig bekannt
geben. Die Angaben müssen aktuell sein. Sollten sie sich ändern, so haben Sie diese unverzüglich und
unaufgefordert zu aktualisieren. Bei der Kontoeröffnung haben Sie ein Passwort
zu wählen.
Zu Ihrer eigenen Sicherheit sind nach Zurücksetzen des Passwortes oder nach einer bestimmten Zeitdauer
(z.B. 30 Tage) die Nachrichten nicht mehr über unsern Service verfügbar.
- Elektronischer Rechtsverkehr: Für die Behördenkommunikation gibt es ein von der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgeschriebenes Teilnehmerverzeichnis, worin sämtliche Nutzer
aufgenommen werden, welche rechtlich verbindliche elektronischen Nachrichten erhalten können
(gemäss Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil-
und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren, und der Verordnung vom
18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens).
Für die Aufnahme in dieses Verzeichnis setzt die Eidgenossenschaft einen bestimmten Identifikationslevel voraus.
Empfänger von Nachrichten gesetzlich regulierter Versandarten müssen vor dem Öffnen einer Nachricht
gegenüber der Plattform identifiziert sein.
Ist der Empfänger bei einer anderen E-Mail Plattform registriert, welche mit PrivaSphere™ Secure Messaging
interoperabel ist, muss Ihre der gesetzlichen Regulierung unterstehende Nachricht an die andere Plattform übergeben
werden und verlässt damit den Verantwortungsbereich von PrivaSphere. Weitere Übergaben an oder Nutzung von
Funktionen anderer Betreiber können Sie selbst freiwillig konfigurieren, womit auch ausschliesslich die Konditionen und Verantwortung
dieser Dritten zur Anwendung kommen.
Die Festlegung der Rechtswirkungen der Nachrichten erfolgt durch die Gesetzgebung und die Rechtspraxis der Gerichte.
Die Verwendung der anerkannten Plattform, insbesondere auch zum Zwecke der Wahrung von Fristen, erfolgt ausschliesslich
auf Nutzen und Gefahr des Kunden. Es ist daher ausschliesslich Ihre Sache, Zustellungen oder Abholungen rechtzeitig
vorzunehmen, so dass möglicherweise laufende Fristen auch bei einem geplanten oder ungeplanten Systemunterbruch
noch eingehalten werden können. Sie müssen insbesondere beim Verkehr mit Gerichten und Behörden abklären,
ob ein elektronischer Geschäftsverkehr im konkreten Fall überhaupt zugelassen ist.
Die hier umschriebenen Rechtswirkungen beruhen auf schweizerischem Recht.
Sie sind sich bewusst, dass der Austausch von signierten und/oder verschlüsselten Daten ausserhalb der Schweiz
ausländischen Rechtsordnungen untersteht und daher abweichende, allenfalls weitergehende oder weniger weitgehende
Wirkungen entfaltet als in der Schweiz. Die Abklärung der diesbezüglichen gesetzlichen Wirkungen und
Restriktionen obliegt dem Kunden.
- Abholfristen und Aufbewahrung: Es ist Sache des Kunden, Nachrichten und Quittungen auf seinem System
zu allfälligen Beweiszwecken so zu speichern, dass deren Inhalt bzw. der erfolgte Nachrichtenaustausch gegebenenfalls
zweifelsfrei rekonstruiert werden kann.
Zum Öffnen von Nachrichten und Quittungen sind Sie selbst dafür verantwortlich, über eine funktionierende und
genügend dimensionierte Internet-Verbindung zu verfügen.
Bei bestimmten Versandarten (z.B. Einschreiben [PrivaSphere Secure Registered eMail™]) beträgt die Frist zur
Öffnung von Nachrichten 7 Tage (inkl. Wochenenden und Feiertage). Nach 7 Tagen gilt die Nachricht, falls sie nicht vorher
geöffnet wurde als "verfallen" und der Empfänger kann diese Nachricht lesen.
Sie und der Empfänger werden entsprechend informiert.
- Nutzungsrecht: Sie bestätigen, die Dienstleistungen nicht in rechtswidriger, gegen
die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstossender Weise in Anspruch zu nehmen. Ihr Recht, unser
Leistungsangebot zu nutzen wie auch Ihr Passwort sind nicht übertragbar. Es ist nicht gestattet, unsere
Dienstleistungen für rechtswidrige oder diesen AGB zuwiderlaufende Zwecke zu beanspruchen.
Beispielhalber anerkennen Sie unter anderem, dass Sie bei Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen
diese nicht im Zusammenhang mit Viren, Spam- oder irgendwelchen unerwünschten Werbe-E-Mails,
Verleumdung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Drohungen oder Rechte anderer verletzend in
Anspruch nehmen. Ebenso wenig benutzen Sie in diesem Zusammenhang Material oder Informationen,
die zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber Personen oder Gruppen, die einer bestimmten
Rasse, Religion oder Nation zugehören, animieren, oder die Opfer von Gewaltverbrechen durch die
Bestreitung der Existenz solcher Delikte beleidigen.
- Verantwortlichkeiten und Pflichten der Mitglieder: Sie sind alleine
verantwortlich für die Vertraulichkeit und Qualität Ihres Passwortes und die sichere
Übermittlung des "message unlock codes" (MUC) an den Empfänger Ihrer Nachricht auf einem
anderen Weg ('out of band') als per E-Mail. Ebenfalls sind Sie verantwortlich für sämtliche
Korrespondenz, die ohne Gebrauch des MUC übersandt wird, für den Verlust oder die Veröffentlichung
Ihres eigenen Entschlüsselungs-Passwortes, für den Schutz des Sessions-Authentifikators und
für alle Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Ihrem Konto getätigt werden. Sie informieren
PrivaSphere umgehend über jeden möglichen unberechtigten Gebrauch Ihres Kontos oder
Sicherheitsverfehlungen und/oder -lücken. Sie anerkennen, dass ein Passwort, das Sie vergessen
haben, geändert werden muss. In diesem Falle müssen Ihre bisherigen Nachrichten und deren Inhalt
auf den PrivaSphere Servern gelöscht oder nicht mehr zugänglich gemacht werden. Weiter akzeptieren
Sie, dass durch Sie gelöschte Nachrichten und deren Inhalte nicht mehr verfügbar sind. Sie sind
sich bewusst, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, dass Ihre Hard- und Software den von
PrivaSphere verlangten technischen Anforderungen (z.B. die Browser-Technologie) für die Nutzung
der Dienstleistungen genügen. Sie akzeptieren potentielle Gebrauchseinschränkungen aus
technischen Gründen. Es liegt ebenfalls in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Sie Ihr
Passwort nur auf der original PrivaSphere Webseite eingeben (siehe Schutz gegen 'Phishing').
Nutzerorganisationen stellen einen internen „First-level Support“ über Ihre bestehende
Supportorganisation für PrivaSphere oder - sofern Sie nur über wenige Nutzer verfügen -
bilden zwei Power User als Single Point of Contact aus.
- Cloud Service Nutzer: Falls Domänen-Inhaber nicht in der Lage sind,
die eigenen Authentisierungs- und Empfangs-Zertifikate (e.g. smtps) vorab/zeitnah zu
bestätigen, so kann PrivaSphere diese Zertifikate im Einklang mit den von
gängigen Betriebssystem Anbietern gelieferten Stammzertifikaten einsetzen (z.B. aus
Debian, Mozilla, Microsoft, Adobe, Android, iOS die Stammzertifikate der anerkannten
Certificate Authorities wie DigiCert QuoVadis, Swisscom, SwissSign und andere).
- Domänenanbindungszertifikate: Mit Zahlung der entsprechenden
Dienstleistung werden die Domänenformulare (Domänen-Einstellungen
inkl. Bestätigung der Zertifikate und Sicherheitsvorkehrungen etc.) als akzeptiert betrachtet.
- Geheimhaltung und Absicherung von persönlichen Daten: Der Schutz von persönlichen Daten untersteht der Schweizerischen Gesetzgebung, d.h. dem
Schweizerischen Datenschutzgesetz. Für Einzelheiten verweisen wir Sie auf die Datenschutzerklärung
unter: https://www.PrivaSphere.com.
- Links zu anderen Webseiten: Die PrivaSphere Webseite oder Dienstleistungen können
Bilder und Links auf andere Webseiten enthalten ("verknüpfte Seiten"). Solche verknüpften Seiten
unterstehen nicht der Kontrolle durch PrivaSphere und sind auch nicht durch PrivaSphere gut
geheissen worden. PrivaSphere ist weder verantwortlich für den Inhalt von verknüpften Seiten
oder deren weiteren Links, noch für Änderungen oder Updates von verknüpften Seiten oder
Kombinationen von PrivaSphere Seiten und verknüpften Seiten.
- Eigentumsrechte an den Dienstleistungen: Die PrivaSphere Webseiten und deren
Dienstleistungen oder andere Rechte an der PrivaSphere Webseite und deren Dienstleistungen sind
ausschliessliches Eigentum der PrivaSphere AG. Insoweit diese Rechte nicht bereits der PrivaSphere AG
gehören oder automatisch in ihr Eigentum fallen, übertragen Sie hiermit alle diese Rechte an die
PrivaSphere AG.
- Immaterialgüterrechte: Immaterialgüterrechte, im Speziellen Urheberrechte, Patente
und Marken und alle anderen Rechte geistigen Eigentums an der PrivaSphere Webseite und deren
Dienstleistungen sind ausschliessliches Eigentum der PrivaSphere AG. Insoweit diese Rechte nicht
bereits PrivaSphere gehören oder automatisch an PrivaSphere fallen, übertragen Sie hiermit all
diese Rechte an PrivaSphere. Durch Unterbreiten von Beiträgen, Produkten, Ideen etc. irgendwelcher
Art an PrivaSphere zeigen Sie und sichern zu, dass Sie Eigentümer der entsprechenden Rechte
inkl. der Immaterialgüterrechte sind oder die Kontrolle über sie ausüben und dass Sie diese
an die PrivaSphere AG abtreten.
- Bonus: Unter gewissen Umständen kann Ihnen PrivaSphere einen Bonus gewähren.
Die betreffenden Umstände sind auf der PrivaSphere Website separat definiert. Die Bonusausrichtung
liegt ausschliesslich im Ermessen von PrivaSphere und wird nur in Form eines Preisnachlasses für
weitere von Ihnen bezogene Dienstleistungen gewährt. Sie anerkennen, dass Sie kein Recht darauf
haben, einen Bonus geltend zu machen und einzufordern. Der Bonus wird hinfällig und nicht
rückerstattet im Falle der Beendigung Ihres Nutzungsrechtes.
- Verfügbarkeit: Die Plattform ist für eine hohe Verfügbarkeit konzipiert, es kann
jedoch kein bestimmter Verfügungsgrad garantiert werden.
Die Zustellung der Nachrichten erfolgt an 7 Tagen die Woche.
Kleinere Wartungsarbeiten können ohne Ankündigung täglich wenn möglich ausserhalb der Geschäftszeiten durchgeführt werden.
Als Geschäftszeiten gelten Montag bis Freitag von 08.00 ‑ 17.00 Uhr MEZ der Stadt Zürich
.
- Haftungsausschluss: PrivaSphere und/oder seine Zulieferer übernehmen keinerlei
Gewähr für die Eignung, Gebrauchstauglichkeit, Zweckmässigkeit der Dienstleistungen, der Informationen,
Inhalte, Dokumente und zugehörigen Graphiken, die auf dieser Webseite publiziert sind. PrivaSphere
übernimmt keine Gewähr oder Garantie dafür, dass Dienstleistungen kontinuierlich, zeitlich und
fehlerfrei genutzt werden können. Im Besonderen übernimmt PrivaSphere keine Gewähr oder Garantie
dafür, dass die Dienstleistungen sicher sind vor Hackern, Viren oder anderen Angriffen.
- Haftung: PrivaSphere schliesst jede Haftung aus. Im Besonderen haftet PrivaSphere
weder für direkte, indirekte, zufällige, spezielle oder Folgeschäden, für Schadenersatz oder Schäden,
die durch einen Nutzungsausfall entstanden sind, noch für Daten- oder Gewinneinbussen, die durch oder
im Zusammenhang mit dem Leistungsgebrauch der PrivaSphere Webseite oder deren Dienstleistungen
entstanden sind. PrivaSphere lehnt jede Haftung für Schäden, die durch Hacker, Viren oder andere
Angriffe entstanden sind, ab. Sie anerkennen, dass PrivaSphere keine Haftung übernimmt für die
Löschung, Zerstörung, das Scheitern oder Misslingen beim Speichern von Nachrichten oder anderen
Inhalten im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Dienstleistungen. PrivaSphere übernimmt keine
Haftung für Verluste, die durch den Missbrauch Ihres Passwortes oder Kontos, mit oder ohne Ihr
Wissen, durch eine Drittperson entstehen. Zudem übernimmt PrivaSphere keine Haftung für Inhalte,
die den Benutzer erreichen. Indes haften Sie für von PrivaSphere oder Drittpersonen erlittene
Verluste, die aufgrund der Benutzung Ihres Kontos oder Passworts durch eine Drittperson
entstanden sind. Es ist nicht erlaubt, das Konto von Drittpersonen ohne deren ausdrückliche
Genehmigung zu benutzen. Sie erklären sich bereit, die PrivaSphere AG und deren Partner, Anwälte,
Angestellte und angeschlossene Unternehmen schadlos zu halten und die Haftung zu übernehmen für
Verluste, Schäden, Ansprüche und Unkosten, einschliesslich Anwaltskosten, die auf Ihren Missbrauch
dieser Vereinbarung oder den Gebrauch der Webseite zurückzuführen sind. Sie erklären hiermit, dass Sie
PrivaSphere AG und verbundene Unternehmen, Zweigniederlassungen, leitenden Angestellten,
Handlungsbevollmächtigten, Mitinhaber von Marken oder sonstigen Geschäftspartner und Angestellten
in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen und schadlos halten werden, die von
Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie veröffentlichen oder aufgrund Ihrer
Nutzung der Dienste, Ihrer Verbindung zu den Diensten oder aufgrund von Verletzungen von Rechten
Dritter durch Sie oder PrivaSphere AG, gegen Sie erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene
Anwaltskosten.
- Übertragung: PrivaSphere hat das Recht die Beziehung zu Ihnen jederzeit an einen autorisierten
Wiederverkäufer in seinem wachsendem Vertriebsnetzwerk zu übertragen.
- Beendigung: PrivaSphere behält sich das Recht vor, Ihren Zugang zu einigen
oder allen Dienstleistungen jederzeit nach eigenem Ermessen einzuschränken oder zu beenden.
PrivaSphere kann Ihren Zugang zu den Dienstleistungen auch wegen Inaktivität beenden oder sperren - ohne Rückzahlung.
PrivaSphere ist nicht verpflichtet, Inhalte aufzubewahren oder nicht gelesene oder nicht gesandte
Nachrichten an Sie oder an Drittpersonen zu übermitteln. PrivaSphere wird alle Nachrichten nach
einer gewissen Zeit (normalerweise 30 Tage) löschen, unabhängig davon, ob diese empfangen oder nicht empfangen wurden.
- Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags
ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die Vertragsparteien interpretieren den Vertrag so, dass anstelle der Bestimmungen, die
ganz oder teilweise unwirksam sind, diejenigen Bestimmungen zur Anwendung gelangen, die dem Zweck
der ursprünglich gewollten Regelung am nächsten kommen.
- Lokale Eigenverantwortung: Es ist die Verantwortung der Sender und Empfänger
die Dienstleistungen der PrivaSphere AG im Einklang mit dem an ihrem Standort gültigen
Recht einzusetzen.
- Anwendbares Recht / Gerichtsstand: Dieser Vertrag und die durch die PrivaSphere AG
bereitgestellten Dienstleistungen unterstehen ausschliesslich Schweizer Recht.
Als ausschliesslichen Gerichtsstand anerkennen Sie Zürich, Schweiz. PrivaSphere ist jedoch
berechtigt, an einem andern Gerichtsstand Klage gegen Sie zu erheben.
Zusätzlich: Für Spezialentwicklungen.
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